„Voraussichtlich am 1.4.2024 wird in Deutschland der Besitz, der Erwerb sowie der Anbau von Cannabis unter Einhaltung gewisser Schwellenwerte legalisiert. Die Deutsche Ampelregierung hat mit diesem Schritt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik eingeläutet und dies nicht nur massiver Kritik der Opposition sowie eigenen Parteifreunden in Regierungsverantwortung zum Trotz, sondern auch entgegen der Kritik namhafter Repräsentanten aus der Wissenschaft, der Medizin, der Psychotherapie, der Justiz oder der Polizei. Sollte es nicht noch zu einer Verzögerung im Bundesrat kommen, wird es in Deutschland ab Anfang April zukünftig erlaubt sein, bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit mit sich zu führen, zu Hause ist gar der Besitz von bis zu 50 Gramm sowie bis zu drei blühenden Cannabispflanzen pro erwachsener Person erlaubt“, informiert ÖVP-Justizsprecherin LAbg. Martina Jöbstl.
„Die Haltung der Salzburger Volkspartei zu einer auch in Österreich regelmäßig debattierten Legalisierung von Cannabis jedenfalls klar: für uns kommt so etwas nicht in Frage. Cannabis gilt nicht nur gemeinhin als Einstiegsdroge, die insbesondere jungen Menschen die Scheu vor dem Griff zu illegalen und gefährlichen Substanzen nehmen kann, um so in weiterer Konsequenz auch andere, noch gefährlichere Drogen „ausprobieren“ zu wollen. Laut Experten ist langfristiger Konsum von Cannabis zudem mit seelischen, sozialen und körperlichen Risiken verbunden und Studien sehen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen Cannabis-Konsum und psychiatrischen Erkrankungen wie Psychosen bei betroffenen Menschen“, spricht sich Jöbstl gegen den falschen leichtfertigen Umgang mit Cannabis aus.
„Neben dem auf der Hand liegenden Gesundheitsaspekt zeichnet sich in Deutschland auch noch ein beträchtliches Vollzugschaos ab, vor dem zwar ebenfalls im Vorfeld eine Vielzahl von Experten gewarnt haben, deren Bedenken aber ignoriert wurden. Das neue Gesetz sieht nämlich neben der grundsätzlichen Legalisierung zusätzlich eine rückwirkende Straffreiheit früherer Verurteilungen mit der Maßgabe der neuen „Grenzwerte“ für Besitz vor. Damit werden auf einen Schlag tausendende Verfahren auf die zuständigen Staatsanwaltschaften zurollen, die darauf mit ihren bestehenden Ressourcen keinesfalls vorbereitet sind“, meint Jöbstl abschließend.
„Aus Österreichischer Sicht ist es jetzt vielmehr ein Gebot der Stunde, sich auf die bevorstehenden Auswirkungen dieses deutschen Paradigmenwechsels im Umgang mit Cannabis bestmöglich vorzubereiten. Gerade für an Deutschland angrenzende Bundesländer wird es künftig ein besonderes Augenmerk der Polizei brauchen, sogenanntem „Drogentourismus“ durch verstärkte Kontrollen im Grenzraum sowohl was den Straßenverkehr als auch Beschaffung, Besitz und Weitergabe nach Österreich betrifft, zu bekämpfen. Wir werden in der kommenden Haussitzung des Salzburger Landtages einen entsprechenden Antrag einbringen, der einerseits ein Bekenntnis der Salzburger Abgeordneten gegen eine Legalisierung von Cannabis in Österreich zum Inhalt hat und andererseits bei der Bundesregierung Vorkehrungen für diese neue Situation in der Grenzregion zu Deutschland fordert“, so Jöbstl abschließend.
