„Auch wenn die neue Landesregierung aus ÖVP und FPÖ bereits unmittelbar nach Amtsantritt zahlreiche Blockaden der Grünen aus der alten Legislaturperiode auflösen konnte (Stichwort Europarkerweiterung, Verfahrensbeschleunigung bei erneuerbarer Energie oder Wolfsabschuss), alle Versäumnisse der ehemaligen Regierungspartei können wir innerhalb weniger Monate nicht aufholen. Die derzeitige Fundamentalopposition der Grünen ist absolut unglaubwürdig, wenn man jetzt Dinge massiv einfordert, die man während der langjährigen Ressortverantwortung selber längst hätte umsetzen können“, meint ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
„Einige Beispiele gefällig?
10 Jahre für Kultur zuständig sein und jetzt einen Kulturpass für junge Erwachsene fordern. 10 Jahre für Inklusion zuständig sein und jetzt auf die rasche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention drängen. 10 Jahre für Sozialpolitik zuständig sein und jetzt ein ´weiter wie bisher´ im Sozialbereich als rückwärtsgewandt und unverantwortlich bezeichnen. 10 Jahre für das Asyl- und Flüchtlingswesen ohne nennenswerte Erfolge zuständig sein und jetzt die Ernennung eines zentralen Flüchtlingskoordinators kritisieren. 5 Jahre für Energie zuständig sein und jetzt mittels Landtagsantrag eine PV-Offensive auf Gebäuden fordern. 5 Jahre für Energie zuständig sein und jetzt fehlende Windräder kritisieren. Bis vor wenigen Wochen mit einem Dienstauto des Landes unterwegs sein und jetzt die Dienstwagenflotte heftigst an den Pranger stellen. In der eigenen Ressortverantwortung den IG Luft 80er vor wenigen Monaten aufheben, die auf derselben rechtlichen Grundlage basierende Aufhebung des IG Luft 100er jetzt in der Luft zerreißen. Hierzu brauchte es keine weiteren Kommentierungen, die Bürgerinnen und Bürger werden sich selber eine Meinung bilden“, so Mayer abschließend.
