„Der Sicherheitsstandard in Salzburg und Österreich ist nach wie vor sehr hoch, allerdings sind wir, auch angesichts der sich weltweit zuspitzenden Sicherheitslage mit zahlreichen gefährlichen Konfliktherden keine ´Insel der Seligen´. Wir müssen auf die immer herausfordernden Zeiten reagieren und Vorkehrungen treffen, damit unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin in Sicherheit und Frieden leben können. Die Salzburger Volkspartei hat daher für die Landtagssitzung Anfang November ein Sicherheitspaket vorbereitet, das insgesamt Anträge mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen und Vorschlägen zu dem Thema Sicherheit enthält“, kündigt ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer an und skizziert einige Details:
„Die Bedrohungslagen ändern sich und auch die technischen Möglichkeiten, die potentielle Verbrecher und Terroristen für ihre Machenschaften nutzen. Es braucht daher einen noch stärken Schwerpunkt und zusätzliche Ressourcen für die Polizeiarbeit im Bereich Cybercrime und Internetkriminalität und zusätzliche Befugnisse für den Sicherheitsapparat, um terroristischen und kriminellen Aktivitäten und Bedrohungen im Netz besser begegnen zu können.
Die aktuellen Vorkommnisse rund um den Hamas-Terror gegen Israel zeigen uns zudem, dass wir schärfere Instrumente brauchen, um die Zerstörung von Flaggen, Einrichtungen und Symbolen von Nationalstaaten zu ahnden. Wird beispielsweise in einer antisemitischen Aktion eine Israelflagge von einem behördlichen Gebäude abgerissen, ist neben einer Bestrafung wegen des Delikts der Verhetzung und des Delikts der Sachbeschädigung auch Bestrafung gemäß § 317 StGB (Herabwürdigung fremder Symbole) zulässig. Passiert das Ganze aber beispielsweise bei einer nichtbehördlichen Institution, also z.B. bei der israelitischen Kultusgemeinde, ist § 317 nicht anwendbar. Das gehört geändert und zudem der Strafrahmen erhöht.
Und zum dritten sprechen wir uns vehement gegen linke Träumereien in Hinblick auf einen erleichterten Zugang zur Österreichischen Staatsbürgerschaft und zum österreichischen Wahlsystem aus. Beides sind hohe Güter, die nicht zum Discountpreis verramscht werden dürfen“, meint der ÖVP-Klubobmann abschließend.
