ÖVP-Wohnbaupolitik wirkt – Stadt Salzburg hat seit 2019 nahezu 6 Hektar in Förderbaren Wohnbau umgewidmet

„Wenn heute der Kommunist im Landtag verpflichtende Mindestanteile im geförderten Wohnbau fordert und dabei vor allem die Wohnbaupolitik der Stadt im Visier hat, kann ich darauf nur sagen: Dort wo die ÖVP für Wohnbaupolitik bzw. die dafür relevanten `Partnerressorts´ zuständig ist, funktioniert sie auch. Unmittelbar nach der Übernahme des jahrzehntelang grün geführten Ressorts der Stadtplanung durch die ÖVP haben Bgm. Harry Preuner und Bürgermeister-Stellvertreterin Barbara Unterkofler die Weisung erteilt, alle Umwidmungen in Wohnbauland ausschließlich in die Flächenwidmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ durchzuführen. Seither wurden in der Landeshauptstadt insgesamt nahezu 6 Hektar (exakt 5,94 ha) in die Kategorie „Förderbarer Wohnbau“ umgewidmet, auf dieser Fläche entstehen insgesamt 708 förderbare Wohnungen in einem Verhältnis 67 % Miete und 32,5 % Eigentum. Laut dem Planungsressort von Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich wurden darüberhinausgehend bereits für weitere 1,3 Hektar die Verordnungsverfahren zur Umwidmung in die Kategorie „Förderbarer Wohnbau“ gestartet. Das könnte der auch im Gemeinderat sitzende Kommunist wissen, wenn man sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen würde. Das Vorgehen in der Landeshauptstadt beweist auch: Wenn die Ressortverantwortlichen die Möglichkeiten nutzen, die ihnen das Raumordnungsrecht gibt, können sie jederzeit und völlig unaufgeregt die Grundlagen für leistbares Wohnen legen“, meint ÖVP-Wohnbausprecher KO Mag. Wolfgang Mayer.

„Bei allen verschiedenen Forderungen in der Wohnbaupolitik: Eine der wirksamsten Instrumente für die Sicherstellung und Realisierung von leistbarem Wohnraum sind jene, die das Raumordnungsrecht in Form der aktiven Bodenpolitik zur Verfügung stellt. Dort wo die Salzburger Volkspartei Verantwortung dafür trägt, wird dank unaufgeregter Sacharbeit auch etwas weitergebracht. In Gegensatz dazu fordert die KPÖ einen verpflichtenden Mindestanteil an gefördertem Wohnbau, während er in der Stadt aber einen REK-Entwurf, der einen 100 %-Anteil an förderbarem Wohnbau vorsieht, ablehnt. Auch Einladungen zur Teilnahme an der Erarbeitung dieses REK hat er im Übrigen abgelehnt. Gleichzeitig träumt er von 180.000 Einwohnern in der Stadt und will dazu die Residenzpflicht aufheben, was einem ungezügelten Zuzug und einer unkontrollierten Migration gleichkommt“, so Mayer.