ÖVP-Wohnbausprecher Klubobmann Mag. Wolfgang Mayer: Wohnbauförderung muss auf völlig neue Beine gestellt werden

„Das System der Wohnbauförderung muss überarbeitet und in der nächsten Legislaturperiode auf neue Beine gestellt werden, um den Herausforderungen der Zeit und den neuen Entwicklungen gerecht werden zu können. Wir haben dazu auch konkrete Konzepte erarbeitet, mit denen wir, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler vorausgesetzt, in die Koalitionsverhandlungen eintreten werden“, so ÖVP-Wohnbausprecher Klubobmann Wolfgang Mayer in der heutigen Debatte im Landtag. 

Auch wenn beispielsweise im Bereich der Eindämmung der Mietpreise einiges gelungen sei, indem insgesamt 2 Mietsenkungsprogramme umgesetzt wurden, womit das alte fehlerhafte ´SPÖ-Blachfellner-System´ repariert und für alle 40.000 geförderten Mietwohnung in Salzburg eine Mietpreisbremse eingeführt wurde, ortet der ÖVP-Klubobmann in der Wohnbaupolitik großen Handlungsbedarf in vier großen Themenkomplexen:

1. Für leistbares Wohnen muss die Teuerung gebremst werden – und zwar zielgerichtet. Wir werden den Heizkostenzuschuss zum zweiten Mal erhöhen, die Wohnbeihilfe ebenfalls zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres und wir werden weitere Entlastungspakete schnüren.

2. Die Ökologisierung des Wohnbaus ist nicht nur ein Gebot der Stunde, als eine der wirksamsten Maßnahmen gegen den Klimawandel, sondern auch die effizienteste Kostenbremse im Bereich der Energie. Als Aufsichtsrat der GSWB – immerhin über 25.000 Wohnungen – freue ich mich enorm über das ambitionierte Klimafit-Programm: 450 Millionen Euro werden investiert, 13.750 Tonnen CO2 werden eingespart – die GSWB wird bis 2037 klimaneutral.

3. Wenn es auch sehr gut gelungen ist, dass die Zahnräder der Raumordnung, der Baurechtsgesetze, des Grundverkehrs und anderer Rechtsmaterien gut ineinandergreifen, so ist dies bei der Baulandmobilisierung noch nicht gelungen. Wesentlich für ein Gelingen wird ein Zusammenspiel zwischen Raumordnung und Wohnbauförderung sein. Die konsequente Förderung von Baulandsicherungsmodellen und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Die Vertragsraumordnung ist ein dabei ein wesentlicher Schlüssel. Wir werden die Landinvest neu aufstellen und kapitalisieren müssen. Ohne diesen Ansatz werden wir unsere Ziele im Wohnbau nicht erreichen.

4. Die Schaffung von Eigentum: Steigende Zinsen und erhöhte Eigenkapitalerfordernisse erschweren zusätzlich den Erwerb von Wohneigentum für junge Menschen. Ich darf daran erinnern, dass das unbedingt notwendige Ziehen der Giftzähne der so genannten KIM-V der Salzburger Hartnäckigkeit zu verdanken ist. Unsere Förderungen sind künftig eigenkapitalwirksam. Die Frage der Zwischenfinanzierung wird entschärft. Erstens. Zweitens wollen wir den Menschen durch Zinszuschüsse Sicherheit geben und auf die neue Zinslandschaft reagieren. Drittens: Mietkaufmodelle sind die Zukunft der Eigentumsbildung – durch unser Modell Mietkauf 2.0 wollen wir den Einstieg ins Eigentum ab dem ersten Tag“, so Mayer abschließend. 

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