Salzburg ist bei der Leerstandsabgabe österreichweit Vorreiter

In der heutigen Landtagsdebatte zum Leerstand in Salzburg hält ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer zu den Vorwürfen der linken Opposition einmal mehr klar: „In Sachen Leerstandsabgabe ist Salzburg österreichweit Vorreiter. Wir haben eine entsprechende Abgabe als erstes Bundesland gesetzlich verankert. Viele Bundesländer sind unserem Vorbild mittlerweile gefolgt. Konkret wird den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, eine entsprechende Abgabe für leerstehende Wohnungen einzuheben. Bevor wir also über linke Vorschläge, die bei der Abgabenhöhe bis hin zu einer de facto Enteignung reichen, sollen wir uns zuerst einmal darum bemühen, dass die derzeit schon bestehenden Möglichkeiten genutzt werden. Hier ist vor allem die Landeshauptstadt gefordert, in der rot, dunkelrot und grün bekanntlich über eine satte Gemeinderatsmehrheit verfügen. Erst danach können wir einen ernsthaften Schluss über die tatsächlichen Lenkungseffekte der aktuellen Leerstandsabgabe ziehen und über allfällige weitere Maßnahmen reden. Die Opposition fordert also, einen allfälligen zweiten vor dem ersten Schritt zu machen. Zudem konnten weder Grüne noch Kommunisten noch Sozialdemokraten in der heutigen Debatte eine einzige konkrete Detailfrage zu ihren Forderungen beantworten. Das zeigt, dass es hier dem Linksblock nur um billige Polemik, aber keinesfalls um die Sache geht. Dafür sind wir nicht zu haben“, so Wolfgang Mayer.