Die letzte Landtagssitzung vor der Wahl nutzte Landeshauptmann Wilfried Haslauer für eine Bilanz der Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre und für einen ausdrücklichen Dank für die gute Zusammenarbeit, nicht nur bei den Regierungskolleginnen und –kollegen, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesdienst, bei den Behörden, den ÄrztInnen und PflegerInnen, den Rettungsorganisationen und den vielen Freiwilligen, die sich in diesen so schwierigen Zeiten des Landes engagiert und gemeinsam zusammengeholfen haben.
„Die vergangenen Jahre waren eine durchaus fordernde Zeit, dennoch ist es uns gemeinsam gelungen, nicht nur für Stabilität und Sicherheit in schwierigen Zeiten zu sorgen, sondern Salzburg weiterzuentwickeln. Unser Bundesland steht sehr gut da. Wir haben die geringste Arbeitslosenquote, das höchste Bruttoregionalprodukt pro Kopf und Salzburg gehört als einziges der österreichischen Bundesländer zu den 20 besten Regionen Europas. Das haben wir in erster Linie selbstverständlich dem Fleiß und der Tüchtigkeit der Salzburgerinnen und Salzburger zu verdanken, es ist uns aber auch dank der vielen kleinen und größeren Maßnahmen die wir in Salzburg getroffen haben gelungen, dazu einen Beitrag zu leisten“, so der Landeshauptmann.
„Salzburg ist noch stärker Land der Bildung und Forschung geworden, wir haben den höchsten Zuwachs in der Forschungsquote aller Bundesländer, massive Investitionen in die Schulen, die beste Tourismusschule Österreichs wird gerade in Klessheim gebaut, Talentecheck, Karrierecheck, IT-HTL in St. Johann oder die erste eigene Fakultät für Digitale Wissenschaften. Salzburg ist heute ein Land der Infrastruktur. 356-Euro Ticket, Zweigleisiger Ausbau Lokalbahn oder die neuen Triebwägen, Neubau der Bahnhöfe und große richtungsweisende Verkehrsprojekte sind am Weg. Beispielhaft natürlich der S-LINK als Kernstück für die Mobilitätswende, aber auch der Wiederaufbau der Pinzgaubahn ist ebenso wichtig hervorzuheben. Vergessen wir nicht auf die Investitionen in die eigene Infrastruktur des Landes, wie das neue Landesdienstleistungszentrum beim Bahnhof, die neue BH-Salzburg Umgebung in Seekirchen, das neue Bezirksgericht in Seekirchen und gleichzeitig die Garantie für den Gerichtsstandort und den Kasernenstandort Tamsweg. Dank des Kraftwerks Gries, wo das Land mitbezahlt hat, können wir 10.000 Haushalte mit grünem Strom versorgen, das Heizkraftwerk Siezenheim II wird dazu beitragen können, zukünftig noch zusätzlich über 8.000 Haushalte klimaneutral zu versorgen“, so Haslauer weiter.
„Salzburg ist ein Land der Gesundheit, in den letzten 5 Jahren sind 800 Millionen Euro in die Spitäler zu Gunsten der Patientinnen und Patienten investiert worden. Über eine Milliarde Euro fließen in die Gesundheitsvorsorge, mehr als ein Drittel des Landesbudgets, und im Rahmen der Pflegeplattform II werden 220 Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen, um mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen. Salzburg ist aber auch ein Land der sozialen Absicherung, wir lassen niemanden zurück. Kinder und Sozialhilfebezieher erhalten mehr Geld, wir haben heute in Salzburg umfassende Attraktivierungen der Wohnbeihilfen ebenso wie ein Mietsenkungsprogramm, das 50.000 Haushalte nachhaltig begünstigt und nicht zuletzt heute wird der Heizkostenzuschuss auf 600 Euro angehoben. Das ist uns eine gemeinsame Verpflichtung. Trotz dieser massiven Investitionen ist Salzburg aber auch ein Land der finanziellen Stabilität geworden und es ist dank der umsichtigen und verantwortungsvollen Budgetpolitik gelungen, seit 2013 den Schuldentstand um eine Milliarde Euro zu halbieren“, zählte der Landeshauptmann nur auszugsweise umgesetzte Projekt der letzten 5 Jahren auf.
Die rhetorische Frage der Freiheitlichen „Weiter wie bisher“, die Thema der Aktuellen Stunde war, griff Klubobmann Wolfgang Mayer mit mehreren Gegenfragen auf:
„Soll alles anders werden? In der Schuldenpolitik, wo wir seit 2013 die Summe von über einer Milliarde Euro abbauen konnten? In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, wo wir defacto in Salzburg Vollbeschäftigung haben, Salzburg im Bundesländervergleich Nummer 1 beim Bruttoregionalprodukt ist und als einziges Bundesland zu den Top 20 der europäischen Regionen gezählt wird? In der Gesundheitspolitik? Sollen wir in Zukunft keine Milliarde mehr in die Krankenhausstandorte investieren oder sollen wir in der Verkehrspolitik die in so langen und schwierigen Verhandlungen endlich auf den Weg gebrachten wichtigen Weichenstellungen etwa wieder zurücknehmen? Soll der persönlich wertschätzende Umgangston innerhalb der Landesregierung über Bord geworfen werden und die Regierung stattdessen streiten? Mit der Salzburger Volkspartei wird es das jedenfalls nicht geben, stattdessen wollen wir auch für die Zukunft Erfahrung, Stabilität und seriöse Arbeit für Salzburg und keine politischen Experimente, die diesen Salzburger Weg gefährden. Dazu haben wir gemeinsam mit vielen Experten und unter Einbindung tausender Bürgerinnen und Bürger einen ´Plan für Salzburg´ entwickelt, mit dem wir vor die Wählerinnen und Wähler treten und um Unterstützung bitten werden“, so Mayer abschließend.
