Koalition aus ÖVP und FPÖ steht / Vorstellung des gemeinsamen Arbeitsprogrammes und der Regierungsmitglieder
ÖVP und FPÖ haben sich nach fast genau einen Monat nach der Landtagswahl am 23. April 2023 in diesen Tagen auf eine Regierungskoalition geeinigt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek haben das gemeinsame Regierungsübereinkommen und die Regierungsmitglieder sowie deren Ressorts präsentiert. Titel des Regierungsübereinkommens 2023 bis 2028: „Salzburg – Gemeinsam und sicher in eine stabile Zukunft“. Von den insgesamt sieben Regierungsmitgliedern – vier ÖVP und drei FPÖ – gibt es drei neue Gesichter. Teil der neuen Landesregierung sind Landeshauptmann Wilfried Haslauer, die künftigen Landeshauptmann-Stellvertreter Marlene Svazek und Stefan Schnöll sowie die teils bekannten und neuen Landesräte Josef Schwaiger, Daniela Gutschi, Christian Pewny und Martin Zauner.
Lebenswert, sicher und leistbar
Im Regierungsübereinkommen legen die Koalitionspartner das wichtigste gemeinsame Ziel so fest: „Salzburg so weiterzuentwickeln, dass wir uns auch künftig im nationalen und internationalen Wettbewerb an der Spitze der europäischen Regionen behaupten können und Salzburg für unsere Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte, sichere und leistbare Heimat ist. Dazu haben wir uns im vorliegenden Regierungsübereinkommen auf viele konkrete Maßnahmen und Projekte geeinigt, die wir transparent und nachvollziehbar Schritt für Schritt gemeinsam umsetzen wollen.“
Die wichtigsten Eckpunkte und Ziele
Die Koalitionsverhandlungen münden somit in ein Arbeitsprogramm bis 2028 mit folgenden Eckpunkten:
- Salzburg als Land einer stabilen und zukunftsfitten Wirtschaft, mit soliden Finanzen und sicheren Arbeitsplätzen.
- Salzburg als Land des leistbaren Lebens und Wohnens.
- Salzburg als innovatives Land mit den besten Entwicklungs- und Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen.
- Salzburg als nachhaltiges, umwelt- und klimabewusstes sowie mobiles Bundesland, wobei die realistische Abwägung aller öffentlicher Interessen Grundlage der einzelnen Maßnahmen zu sein hat. Dabei wollen wir vor allem die Energiewende mit dem Ziel vorantreiben, Salzburg zu einem hohen Grad energieautark zu machen.
- Salzburg als lebenswertes Land, das niemanden in schwierigen persönlichen Lebensumständen zurücklässt, wobei unser Hauptaugenmerk der Pflege in all ihren Facetten gilt.
- Salzburg als weltoffenes Kulturland, das sich zu seinen vielfältigen Traditionen bekennt und auf starke und lebenswerte Regionen zurückgreifen kann.
- Salzburg als ein Land mit einem respektvollen Umgang und einem konstruktiven, wertschätzenden politischen Klima.
- Unsere gesamte Arbeit nimmt auf nachfolgende Generationen Bedacht. Finanzielle Stabilität ist hierfür ein Grundprinzip, sodass alle geplanten Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und unter dem Gesichtspunkt eines langfristigen Schuldenabbaus stehen.
Das gesamte Riegerungsübereinkommen aufrufen unter:
https://www.salzburg.gv.at/politik_/Documents/regierungsuebereinkommen2023-2028.pdf
