Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf konnte Salzburg nach der langen Zeit der Online-Sitzungen nun endlich wieder persönlich im Ausschuss der Regionen vertreten. Am 31. Mai 2022 tagte dort der Fachausschuss für Umweltpolitik (FK ENVE), in dem Pallauf als Koordinatorin der Europäischen Volkspartei fungiert. Den Brüssel-Termin nutzte Landtagspräsidentin Pallauf zugleich für Arbeitsgespräche in der Europäischen Kommission.
Aufgrund der mittlerweile entspannteren COVID-19-Lage konnte diese Sitzung erstmals seit langem wieder im Präsenzformat stattfinden. Die Mitglieder der FK ENVE waren für die Sitzung daher aus den Regionen, Städten und Gemeinden der 27 Mitgliedsstaaten nach Brüssel angereist.
Am Programm standen die Themen Energieversorgung, Energieeffizienz und Klimawandel. Deutlich wurde im Verlauf der Debatte, dass die Ukraine-Krise diesen Themen eine besondere Dringlichkeit verleiht. So stellten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden der wichtigen Frage, wie Maßnahmen für den Grünen Wandel vor Ort gesellschaftsverträglich umgesetzt werden können. „Die Ukraine-Krise macht deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf auf der regionalen und lokalen Ebene für die Energiewende in der EU ist“, so Brigitta Pallauf im Zuge der Fachkommissions-Sitzung.
Debattiert wurde weiter über umweltgerechte Haushalte auf lokaler und regionaler Ebene und darüber, welche Handlungsoptionen bei der Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden besonders berücksichtigt werden sollten – insbesondere auch im Hinblick auf die Bewahrung von Kultur- und Architekturdenkmälern. Weiteres Thema war der klimafreundliche Umbau der Energieversorgungsinfrastruktur für Gas und Wasserstoff und damit verbunden Maßnahmen zur Reduktion von Methanemissionen (Dämpfung des Treibhauseffektes). Schließlich zeigte man sich einig, dass Städte und Regionen in die Klimakonferenz der Vereinten Nationen strukturell einbezogen gehören.
„Es ist, glaube ich, inzwischen wirklich allen klar, dass wir handeln müssen. Wichtig ist dabei jedoch die ausreichende Einbindung aller Ebenen in die Gestaltung der Handlungsoptionen: Wie wir ja wissen, wird ca. 70 % des EU- Rechts auf regionaler und lokaler Ebene umgesetzt. Die für Krisenreaktion zur Verfügung gestellten Mittel der EU werden jedoch häufig zentral verwaltet. Hier wäre unser Wunsch eine bessere Zugänglichkeit für Regionen, Städte und Gemeinden, ähnlich wie bei den Regionalfonds der EU“, betonte Pallauf.
In ihrer Rolle als politische Koordinatorin bereitet Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen auf die Sitzungen der Fachkommission ENVE vor und koordiniert dabei innerhalb der EVP die Beschlussfassung über wichtige Themen, beispielsweise über die Ernennung von Berichterstattern für AdR-Stellungnahmen.
Dazu gibt Brigitta Pallauf an: „Im Rahmen meiner Tätigkeit im Ausschuss der Regionen liegen mir besonders die frühe Einbindung der Regionen in den Gesetzgebungsprozess sowie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit am Herzen. Wir werden nicht müde zu betonen, dass die Europäische Kommission von delegierten Rechtsakten Abstand nehmen soll und Richtlinien Vorrang vor Verordnungen im Gesetzgebungsbereich geben soll. Nur so können den regionalen Notwendigkeiten im europäischen Gesetzgebungskontext Rechnung getragen werden.“
