„Viele Menschen aus meinem Heimatland sind von den Kommunisten im ehemaligen Jugoslawien geflohen, weil Kommunismus immer Enteignung, Zwang, Verstaatlichung und Unfreiheit bedeutet. Auch Mitglieder meiner Familie mussten diese Erfahrungen machen. Daher werde ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass meine neue Heimatstadt Salzburg am 10. März nicht kommunistisch wird. Auch wenn sich die hiesigen Kommunisten nach außen
hin harmlos geben, ihre Ideologie und Grundgesinnung ist ewiggestrig wie eh und je – man muss nur einen genaueren Blick in ihr Wahlprogramm werfen“, so ÖVP-Gemeinderat Jure Mustac, der beispielhaft anführt, was Salzburg unter kommunistischer Verantwortung blüht:
1. Kommunistische Enteignung statt Eigentum:
Die Umsetzung des Bodenbeschaffungsgesetzes, das Vorverkaufsrecht des Staates für Grundstücke und Häuser, die Ersatzpflicht für abgerissene Gebäude oder die massive Ausweitung des Mietendeckels, sind nichts anderes als Anschläge auf das private Eigentum und eine Enteignung durch die Hintertür. Privatisierungen werden wörtlich als Diebstahl am öffentlichen Eigentum bezeichnet.
2. Privat-Wirtschaft als Feindbild statt partnerschaftlicher Zusammenarbeit:
Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmer, die Einführung einer generellen 6. Urlaubswoche, die Einführung einer Bodenversiegelungsabgabe für Unternehmer oder
der verpflichtende Rückbau von ungenutzten Gewerbeflächen schwächen den Wirtschaftsstandort Salzburg massiv und sind nichts anderes als ein Angriff auf die private Wirtschaft.
3. Grenzenloser Zuzug statt verträglicher Stadtentwicklung:
Die Forderung für die Landeshauptstadt Salzburg, eine Erhöhung der Bevölkerungszahl auf 180.000 Einwohner anzustreben kombiniert mit den Forderungen nach Einführung des Ausländerwahlrechts, der Aufhebung des Bettelverbots, des Zubetonierens der südlichen Stadtteile und der Verkürzung der Residenzpflicht bei der Vergabe für städtische Wohnungen bringt einen grenzenlosen und ungeregelten Zuzug nach Salzburg, mit all den damit verbundenen Problemen.
4. Kommunistische Zwangsmaßnahmen und Zentralismus statt Freiheit und Eigenverantwortung:
Die Forderung nach Eingemeindung von Umlandgemeinden, nach Umsetzung der Gesamtschule ohne Einbindung der Betroffenen, nach einer verpflichtenden Väterkarenz oder nach einem Komplettverbot des privaten Flugverkehrs am Salzburg Airport zeigen das kommunistische Weltbild einer von oben verordneten zentralistischen Politik.
5. Gratismentalität und Schuldenpolitik statt Nachhaltigkeit und Stabilität:
Inhaltlich wenig überraschend, aber in dem Ausmaß doch bemerkenswert, die Fülle der kommunistischen Forderungen nach „gratis gratis und kostenlos“. Wer das alles bezahlen soll, lässt der Kommunist dabei natürlich offen:
o Gratis-Öffis
o Kostenlose Fahrradkurse für Kinder
o Kostenlose Beratung für Inneneinrichtung für jene, die in der Stadt bleiben wollen, aber über wenig Platz verfügen
o Kostenloser Zugang zu Mitteln für Kunstprojekte
o Freier Eintritt in Dauerausstellungen der Salzburger Museen
o Kostenloses Mittagessen in den Pflichtschulen
o Kostenlose Geburtsvorbereitungskurse und Elternbildungskurse
o Kostenlose Kinderbetreuung in Wohnnähe für alle Altersgruppen (auch für Eltern, die noch nicht berufstätig sind)
o Kostenlose Erstausstattung mit Schulmaterialien (Laptop, Werkzeuge, Berufsbekleidung etc.)
o Kostenlose technische Ausstattung hinsichtlich Digitalisierung für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien
o Kostenfreie und öffentlich zugängliche Schwangerschaftsabbrüche
o Kostenlose Monatshygieneprodukte in öffentlichen Einrichtungen und Stellen
o Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Jugendliche und Personen in Ausbildung
o Kostenlose Bildungsangebote für pflegende Angehörige
o Kostenfreie HPV-Impfung für 21-Jährige
o Kostenfreie Gürtelrose-Impfung für über 50-Jährige
o Kostenloses Drug-Checking für Süchtige
o Kostenfreie Tierarzt-Angebote für Einkommensschwache
o Kostenlose Freizeit- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche
o Kostenlose Trauerberatung für Einkommensschwache
o Gratis Legasthenie- und Dyskalkulierungsförderung
o …
6. Linke Träumereien statt realistischer Prioritätensetzung:
Während viele der kommunistischen Forderungen für unsere Stadt tatsächlich gefährlich oder zumindest höchst unverantwortlich sind, fallen zahlreiche Forderungen aus dem kommunistischen Programm wohl eher in die Kategorie „skurril bzw. linkslinke Träumereien“. Ob Diversity Schulungen für Lehrlingsbildner, die Umsetzung einer geschlechtersensiblen Pädagogik, die Entfernung von Denkmälern oder die Forcierung des Tagestourismus in Salzburg wirklich sinnvoll oder prioritär zu behandeln sind, wage ich schwer zu bezweifeln“, meint Mustac abschließend.
