„Am 10. März findet eine Richtungswahl statt, wie es sie in der Geschichte der Stadt Salzburg noch nie gegeben hat. Denn es steht die Grundlage des breiten Wohlstands unserer Gesellschaft und die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel: Zählen künftig Leistung, Arbeit, Familie und Selbstbestimmung noch etwas? Wird die Stadt auch künftig noch stabil und mit solidem Budgetkurs geführt? Oder bestimmt künftig eine Vollkasko-Mentalität alles, die der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zieht, anstatt sie zu entlasten? Leistungs- und wirtschaftsfeindliche Politik, Enteignungsphantasien und der moralisch erhobene Zeigefinger stehen vor der Tür. Schon oft genug gab es am Tag nach der Wahl das böse Erwachen. Das darf in Salzburg nicht passieren, denn Salzburg ist kein Ort für Experimente. Ich als Bürgermeister werde in der kommenden Funktionsperiode insgesamt 485 Mio. € in Bildung, Kinderbetreuung und die Infrastruktur investieren, die Menschen in dieser Stadt entlasten und Rahmenbedingungen sicherstellen, die Wirtschaft, Arbeit und Selbstbestimmung garantieren“, unterstreicht Bürgermeisterkandidat Florian Kreibich bei der Präsentation des Wahlprogramms der Stadt-ÖVP.
„Bei uns wissen die Menschen, woran sie sind. Wir geben Antworten auf die Fragen der Zeit und nehmen die Herausforderungen der Zukunft aktiv an. Wir jagen den Modeerscheinungen nicht hinterher, sondern nehmen den Wandel in der heutigen Zeit von Umbruch und Verunsicherung an und gestalten ihn. In unserer Stadt wird gerne und viel geschimpft. Auch der politische Mitbewerber redet die Stadt oftmals schlecht. Genau diese negativen Herangehensweisen und das permanente Lamentieren bringen uns aber nicht weiter. Als Kraft der Mitte wollen wir den Salzburgerinnen und Salzburgern Mut, Zuversicht und den Glauben an sich selbst und eine positive Zukunft geben. In der Salzburger Volkspartei steht der Mensch im Mittelpunkt“, macht Bürgermeisterkandidat Florian Kreibich deutlich. Das Rezept der Stadt-ÖVP dazu findet sich im zweiteiligen Wahlprogramm „Kraft der Mitte“:
Im „Fundament“ des Programms finden sich nicht nur das Selbstverständnis der Stadt-ÖVP und ihr klares Bekenntnis zum bürgerlichen Wertekanon wieder, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen und Ziele, die in der kommenden Funktionsperiode erreicht werden sollen. Dreh- und Angelpunkt dabei ist die Kreibich-Garantie: Die Stadt Salzburg steht dank der umsichtigen, aber dennoch investiven Budgetpolitik der vergangenen Jahre so gut da, wie keine andere Landeshauptstadt.
„Diese finanzielle Stabilität müssen wir beibehalten, zugleich aber auch die Menschen entlasten und nachhaltige und zukunftsweisende Investitionen tätigen. Die gute finanzielle Lage darf aber keinesfalls dazu führen, dass die Vollkasko-Mentalität linker Träumereien dazu führt, den nachfolgenden Generationen künftig einen Schuldenberg zu hinterlassen“, so Kreibich. „Deshalb ist die Kreibich-Garantie auch essentieller Bestandteil unseres Programms: Ein garantierter Gebührenstopp zur Entlastung der Menschen bei den Wohnkosten, solide Budgetpolitik, ein „Kinder-Zukunfts-Fonds“ für den Ausbau der Kinderbetreuung und finanziellen Entlastung der Familien, Investitionen für ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter und die gezielte Förderung von leistbarem Wohnraum in der Stadt“, umschreibt Kreibich seine Garantie an die Wählerinnen und Wähler.
Das „A-Z für Salzburg“ stellt den zweiten Teil des Wahlprogramms dar. Hierin legt die Stadt-ÖVP ihre Haltung und Lösungsvorschläge zu 118 konkreten Punkten dar, die alle in der Stadt betreffen. Sie beginnen bei A wie „AirBnB“ und enden bei Z wie „Zusammenarbeit“. „Mit dem A-Z findet wirklich jeder das Thema wieder, das ihm in der Stadt besonders am Herzen liegt. Diese inhaltliche Breite spiegelt auch unsere tiefe Verwurzelung in der Salzburger Bevölkerung wider. Wir haben diesen Katalog in einem breiten Prozess mit allen 80 Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Funktionärinnen und Funktionären erarbeitet“, weiß Kreibich.
„Egal ob Fundament oder A-Z: Die Salzburgerinnen und Salzburger können auf einen klaren Kompass der Stadt-ÖVP vertrauen. Denn Stabilität ist für uns nicht nur ein Versprechen, sondern ein fundamentaler Wert. Wir halten auch in herausfordernden Zeiten Kurs“, unterstreicht Kreibich und stellt gemeinsam mit Christina Dorner, Delfa Kosic und Christoph Brandstätter vier der Themenbereiche beispielhaft vor:
Leistbares Wohnen – „10+1-Punkte-Plan“
„Wir wollen dem förderbaren Wohnbau in der Stadt einen Schub geben. Dazu haben wir einen „10+1-Punkte-Plan“ für leistbares Wohnen entwickelt“, unterstreicht Gemeinderat Christoph Brandstätter, langjähriges Mitglied des Planungsausschusses.
„Schauen wir der Realität ins Auge: Das ungebremste Wachstum der Stadt und die damit verbundene Bevölkerungsexplosion, welche die linke Parteienkoalition schriftlich im Gemeinderat beantragt hat, ist für die Stadt und ihre Bevölkerung nicht zu bewältigen. Die soziale Infrastruktur wäre überfordert und auch die Sicherheit in unserer Stadt wäre auf eine harte Probe gestellt. Anstelle von ungebremstem Wachstum wollen wir die Wohnversorgung der hier lebenden Salzburgerinnen und Salzburger verbessern und die angespannte Situation am Wohnungsmarkt entschärfen und die Wohnkosten senken.
Unser „10+1-Punkte-Plan“ teilt sich in vier Hauptbereiche: Entlastung der Menschen bei den Wohnkosten, Neubau und Raumplanung, Sanierung und bedarfsgerechte Vergabe sowie das Ermöglichen von Eigentum für die Menschen. Durch die strategische Raumplanung des REK, Flächenmobilisierung und aktive Bodenpolitik in enger Zusammenarbeit mit dem Land können wir in der kommenden Funktionsperiode 1.785 geförderte Wohnungen auf den Weg bringen und damit eine echte Wohnbau-Offensive starten“, fasst Brandstätter den Themenpunkt „Leistbares Wohnen“ zusammen.
Kinderbetreuung – „Kinder-Zukunfts-Fonds“
„Als Mutter von zwei Kindern weiß ich, dass eine junge Familie viel organisatorisches Geschick bedarf. Außerdem kenne ich die Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Kinderbetreuungsplatz. Insbesondere bei den Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Alter zwischen 1-3 Jahren gibt es in der Stadt große Defizite, die zudem noch immer eine große finanzielle Belastung darstellt. Generell gibt es zu wenige Plätze und die Kosten für diese wenigen Plätze sind noch dazu für viele Familien kaum leistbar“, fasst Christina Dorner die Situation in der Stadt zusammen.
„Deshalb müssen wir jetzt handeln! Das wird durch das Sonderbudget „Kinder-Zukunfts-Fonds“ möglich: Die Stadt muss ihre Aufgabe der frühkindlichen Bildung endlich wahrnehmen, deshalb wollen wir eine Investitions-Offensive zum Ausbau der städtischen Krabbelgruppen. Zugleich wollen wir aus dem „Kinder-Zukunfts-Fonds“ einen sog. „Krabbelscheck“ finanzieren, der Familien finanziell entlastet. Denn in den Genuss günstiger Betreuungsmöglichkeiten dürfen nicht nur ein paar wenige kommen. Außerdem brauchen wir wirtschaftliche Chancengleichheit zwischen den städtischen und privaten Einrichtungen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns nicht nur ein Schlagwort, sondern wir wollen, dass es gelebte Praxis ist“, unterstreicht Dorner abschließend die Zielsetzungen der Stadt-ÖVP.
Pflege – „Mobil vor Stationär“
„Neben den Jüngsten in unserer Gesellschaft müssen wir natürlich auch auf die ältere Generation Acht geben und ihnen eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Menschen in unserem Land werden immer älter. Die Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wir wollen, dass auch die ältere Generation vertrauensvoll und zuversichtlich in die Zukunft blicken kann“, so Delfa Kosic, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses.
„Wir denken schon heute an morgen und wollen Rahmenbedingungen schaffen, die ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen. Denn Pflege ist keine reine Versorgungsfrage, sondern eine Frage der Menschlichkeit. Dafür ist es wichtig, dass die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. Deshalb sehen wir den dringenden Nachholbedarf bei mobilen Diensten und Tageszentren. Wir setzen auf die Angebotserweiterung für die älteren Mitbürger und die Entlastung pflegender Angehöriger. Die Seniorenberatung ist bereits eine Anlaufstelle für die Älteren, doch hier ist noch Luft nach oben – es sollen die Synergien zwischen den BWS-Stellen in den Stadtteilen und der Seniorenberatung optimiert werden. Der Austausch zwischen Alt und Jung im Sinne des Miteinanders sei es im Rahmen von Kultur-, Sport- oder Bildungsprojekten soll forciert werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Personal bessere Arbeitsbedingungen vorfindet, um ihnen den Berufsalltag zu erleichtern“, so Gemeinderätin Kosic.
Sicherheit, Migration & Integration – „Keine Kompromisse, Regeln und Bringschuld“
Angesichts der aktuellen Geschehnisse im Lehener Park, die auch das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig beeinflussen, greift Bürgermeisterkandidat Kreibich auch nochmals eigens den Themenbereich „Sicherheit, Migration und Integration“ auf: „Beim Thema Sicherheit darf es keine Kompromisse und falsche Toleranz geben. Neben der objektiven Sicherheit ist auch das persönliche Sicherheitsgefühl ein wichtiger Faktor. Das wollen wir im Großen wie im Kleinen verbessern. Dazu möchte ich gemeinsam mit der Bevölkerung Angsträume lokalisieren und verringern, z.B. durch verbesserte Beleuchtung und erhöhte Polizeipräsenz. Damit aus Angsträumen Lebensräume werden!“
„Migration muss geregelt und entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen stattfinden. Illegale Zuwanderung lehnen wir ab. Die Integrationsleistung muss in erster Linie von den bei uns Zugewanderten erbracht werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist dabei der Erwerb der deutschen Sprache und die Bereitschaft, zumindest gemeinnützige, Arbeit anzunehmen. Zugleich ist es auch unsere menschliche Pflicht, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, wie z.B. der Ukraine, im Krisenfall Schutz anzubieten. Doch auch die Stadt hat im Rahmen der Integrationspolitik riesigen Nachholbedarf: Das aktuelle Integrationskonzept stammt noch aus dem Jahr 2006. Ich denke, ich muss nicht erwähnen, was sich weltpolitisch seither alles getan hat. Das Integrationskonzept der Stadt ist hoffnungslos veraltet, hat die zahlreichen Entwicklungen nicht nachvollzogen und ist daher keiner der aktuellen Herausforderungen gewachsen. Friedvolles Zusammenleben als Ziel kann nur durch gezielte Maßnahmen und Angebote erreicht werden. Deshalb ist für uns ganz klar, dass das Integrationskonzept der Stadt umgehend zu Beginn der neuen Funktionsperiode überarbeitet werden muss.“
„Am 10. März geht es um eine grundlegende Richtungsentscheidung und um die K-Frage: „Kreibich“ oder „Kommunismus“? Aber auch um „Kostenstopp“ oder „Kostenexplosion“ bei den Gebühren, „Kinder-Zukunfts-Fonds“ oder „Konzeptlosigkeit“ bei der Kinderbetreuung, „Kontrolle“ oder „Kniefall“ im Bereich der Sicherheit, Zuwanderung und Integration.
Wird die Stadt weiterhin stabil und mit solidem Budgetkurs geführt, um die so wichtigen Zukunftsinvestitionen tätigen und die Menschen dauerhaft entlasten zu können, oder gefährdet eine neue Vollkaskomentalität die Zukunft unserer Stadt? Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, die den Menschen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ermöglichen. Deshalb lehnen wir auch die Politik des moralisch erhobenen Zeigefingers ab. Salzburg steht auf einem stabilen Fundament. Auf diesem Fundament möchten wir weiter bauen. Denn Salzburg ist weder ein Ort für Extreme, noch für Experimente. Als Kraft der Mitte halten wir Salzburg zusammen und stellen auch in schwierigen und bewegten Zeiten Stabilität, Sicherheit und Lebensqualität sicher“, so Kreibich abschließend.
Das vollständige Wahlprogramm kann hier aufgerufen werden:
