Am heutigen Donnerstag, 02. Mai, vertagten SPÖ und Grüne unter Beifall der Kommunistischen Partei wichtige Beschlüsse: Für die ALBUS-Remise hätten Grundlagen dafür geschaffen werden sollen, um die bauliche und technische Infrastruktur zum energieautarken und CO2-neutralen Laden der wachsenden E-Bus-Flotte zu ermöglichen.
Für das Entwicklungsquartier Schallmoos hätte der Prozess zur Quartiersentwicklung mit dem Ziel der Ausarbeitung eines städtebaulichen Leitbildes für die Schaffung förderbaren Wohnraums im Sinne der „Stadt der kurzen Wege“ und mit eingehender Bürgerbeteiligung gestartet werden sollen. Die Endbeschlüsse für beide Projekte hätten in der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch fallen können.
Dies wurde durch SPÖ und Grüne nun verhindert, da sie eine Vorberatung in der heutigen Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses nicht zuließen. Über Schallmoos wolle man sich erst im neuen REK Gedanken machen, so das Argument, auch wenn damit laut neuer grüner Ressortchefin erst im Laufe des Jahres 2026 zu rechnen sei. Zustimmung erhielten SPÖ und Grüne auch vom im Ausschuss anwesenden Vertreter der Kommunisten.
Besonders pikant: Die Grünen, auf die die Vertagung der Abstimmung heute zurückgeht, haben in ihrem Verhandlungspapier zum Parteienübereinkommen sogar ein eigenes Kapitel für die Entwicklung von Schallmoos vorgesehen. Darin heißt es: „Darüber hinaus wird in einem ersten Schritt für Schallmoos als Stadtteil mit hohen Veränderungspotential ein städtebaulicher Rahmenplan unter Beteiligung der Bevölkerung erstellt.“
Für den bis zum Ende der Funktionsperiode noch für die Stadtplanung zuständigen Bgm.-Stv. Florian Kreibich ist das heutige Vorgehen der künftigen Regierungskollegen nicht nachvollziehbar:
„Die heutige Ausschuss-Sitzung war hoffentlich kein Vorgeschmack auf die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre. Ich verstehe nicht, dass man mit der Entwicklung von Schallmoos mindestens zwei weitere Jahre ins Land ziehen lassen möchte, obwohl der heutige Grundsatz-Amtsbericht inhaltlich exakt dem entspricht, worauf man sich im Parteienübereinkommen für Schallmoos eigentlich geeinigt hatte. Das lässt mich sowohl an der Sachorientierung als auch an der Zuverlässigkeit der Kolleginnen und Kollegen zweifeln.“
Auch die designierte Klubobfrau Delfa Kosic zeigt sich fassungslos über das Verhalten: „Das Argument, dass die Beschlüsse ja in die kommende Funktionsperiode reichen würden, kann nicht gelten. Denn das trifft grundsätzlich auf fast jeden Amtsbericht zu. Ganz unabhängig davon fand es GR Carl von den Grünen heute Vormittag unter seiner eigenen Vorsitzführung im Sozialausschuss auch nicht verwerflich, dass er dort selbst sämtliche Amtsberichte, die die künftige Funktionsperiode betreffen, zur Abstimmung gebracht hat. Diese Art der Doppelmoral zeigt ein Sittenbild der künftigen rot-rot-grünen Regierungsmehrheit, die für die Zukunft nichts Gutes erahnen lässt. Das heutige Verhalten werden wir jedenfalls auch in die Beratungen des Parteipräsidiums am Montag zur möglichen Unterzeichnung des Parteienübereinkommens einbeziehen.“
