Mehr als verwundert zeigt sich ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer über die Tatsache, dass sich der SPÖ-Bürgermeister der Trägergemeinde Zell am See geweigert hat, sich heute im Landtag der Debatte und den zahlreichen Fragen zu ´seinem´ Tauernklinikum zu stellen.
„Damit bleiben nach dem Rechnungshofbericht nicht nur weiter zahlreiche Fragen offen, der Landesrechnungshof hat heute erneut die fehlende Umsetzung der Empfehlungen durch die Stadtgemeinde Zell am See massiv kritisiert. Das Tauernklinikum steht bekanntlich in der Rechtsträgerschaft der Stadtgemeinde Zell am See. Damit trägt die Gemeinde die Verantwortung für die Häuser und ist auch dafür zuständig, die vom Rechnungshof angeführten Empfehlungen in Hinblick auf die Struktur und Organisation des Tauernklinikums umzusetzen. Wir hätten heute gerne nachgefragt, wie weit hier Fortschritte gemacht wurden und vor allem warum die Empfehlungen immer noch nicht umgesetzt sind. Leider hat es der Bürgermeister nicht der Mühe wert gefunden, dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. Das entbindet ihn aber keinesfalls von seiner Pflicht, im Tauernklinikum raschest für Ordnung zu sorgen. Das Haus ist für die medizinische Versorgung der Region unverzichtbar, das Land hat auch mit Millioneninvestitionen in die Häuser bewiesen, dass uns der Erhalt und die langfristige Absicherung des wichtigen Regionalklinikums sehr wichtig ist. Dafür braucht es aber eine ordentliche Struktur“, so Mayer abschließend.
EU-Kommission schlägt 12-monatige Verschiebung der Entwaldungsverordnung vor
„Ich begrüße das Einlenken der EU-Kommission, die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung um zwölf Monate zu verschieben. Bereits am 05. Juni 2024 haben wir uns im Salzburger