Gesundheit & Pflege

„Der Landesvoranschlag für das kommende Jahr ist ein Investitionsbudget in einer sehr herausfordernden Zeit. Der schwächelnde Wirtschafts- und Arbeitsmarkt baucht jetzt kräftige Impulse, für die wir im nächsten Jahr auch eine Neuverschuldung in Kauf nehmen. Über 680 Millionen Euro sind im Voranschlag für nachhaltige Zukunftsinvestitionen vorgesehen, von Gesundheits- über Kultur-

„Wenn es noch eines Beweises bedürfte, dass die Grünen nach 10 Jahren Regierungsverantwortung völlig in einer populistischen und faktenbefreiten Fundamentalopposition gelandet sind, dann ist es ihr heutiges Verhalten im Ausschuss zum Rechnungsabschluss 2023. Obwohl das Zahlenwerk noch von der alten Regierung mit grüner Beteiligung budgetiert wurde und sogar noch ein

„Der Rechnungsabschluss 2023 ist von Umbrüchen und gleichzeitig aber auch von Kontinuitäten gekennzeichnet. Umbruch, weil das Land erstmals seit Jahren wieder eine Neuverschuldung in Kauf nehmen muss. Umbruch, weil es ein Rechnungsabschluss zu einem Budgetjahr ist, das noch die schwarz-grün-pinke Vorgängerregierung erstellt und dann zum großen Teil von der neuen