Inserate von Landesunternehmen in Parteizeitungen in Salzburg längst verboten
Im Zuge der Diskussionen um Inseratenschaltungen öffentlicher Unternehmen in Parteizeitungen wurde Anfang Mai in Vorarlberg eine Verschärfung der Parteienförderung mitsamt einem Verbot solcher Inserate gefordert. Dazu ist es Generalsekretär und Klubobmann Wolfgang Mayer wichtig festzuhalten:„In Salzburg sind solche Inserate per Gesetz seit Jahren verboten. Das Salzburger Parteienförderungsgesetz stellt in § 6 Absatz 2 klar, dass Inserate von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, in Parteizeitungen verboten sind. Für uns war und ist es wichtig, dass es eine saubere Trennung zwischen öffentlichen Unternehmen und Parteiarbeit gibt. Um dies sicherzustellen, wurde schon vor Jahren dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen!
