GR Mag. Kosic: „Unsere inhaltliche Arbeit wird bestätigt, parteipolitische Überlegungen der Regierungspartner offenbaren sich.“
Am heutigen Freitag, 29. März, äußert sich die designierte Stadtplanungs-Stadträtin Anna Schiester in einem Zeitungsinterview (Salzburger Nachrichten, S.2/3) unter anderem zu folgenden Themen:
- Neuerstellung des Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK)
- Nahverkehrsplan
- Verkehrsberuhigung der Innenstadt
Ad 1:
Das REK ist Grundlage für die Entwicklung der Stadt für die kommenden Jahrzehnte: Die Stadt legt damit den Grundstein für die Schaffung förderbaren Wohnraums, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts und seiner Arbeitsplätze sowie für die langfristige Erhaltung der Grünlanddeklaration.
Seit Ende April 2023, also inzwischen fast einem ganzen Jahr, liegt der durch die Fachabteilung unter Ressortleitung der ÖVP ausgearbeitete Entwurf auf dem Tisch und wurde eingehend diskutiert und erhielt im Planungsausschuss schlussendlich auch eine mehrheitliche Zustimmung – gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen. Vor Abstimmung im Gemeinderat bildeten SPÖ, Grüne, KPÖ, NEOS und Liste SALZ dann jedoch die selbst ernannte „Gegen-Allianz“, die mit der Begründung, es seien zu wenige Wohnungen vorgesehen, eine Abstimmung im Gemeinderat blockierten.
Pikant: Einer der Kerninhalte vorgelegten REK-Entwurfs, gegen den sich auch Frau Schiester stets mit der Forderung nach mehr Wohnungen aussprach, ist die Zielvorgabe zur Errichtung von 10.000 Wohnungen. Exakt der Wert, den sie nun selbst im o.a. Interview als Ziel nennt.
„Die Lösung zur Senkung der Wohnkosten liegt auf dem Tisch, jeder Tag, der ungenützt vergeht, ist ein verlorener Tag im Kampf um die Senkung der Wohnkosten. Frau Schiester offenbart in ihrem Interview nun, dass ihre Blockade des REK reinen wahltaktischen Überlegungen folgte. Es wurde bereits viel zu viel wertvolle Zeit verschwendet – zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, so die designierte ÖVP-Klubobfrau Mag. Delfa Kosic, die hinzufügt: „Es scheint fast so, als wolle sich Frau Schiester ins gemachte Nest setzen.“
Ad 2:
Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch auf ihre Aussagen in besagtem Interview in Bezug auf den Nahverkehrsplan: „Der Nahverkehrsplan wurde von externen Experten in gemeinsamer Abstimmung mit den Fachbeamten aus Stadt und Land erarbeitet und entsprechend fachlich begründet. Wenn Frau Schiester nun sagt, sie wolle die Inhalte des Plans auf Herz und Nieren prüfen, drängt sich die Frage auf: Haben sich die Grünen bisher nicht mit dem Nahverkehrsplan auseinandergesetzt und ihn einfach reflexartig kritisiert, oder war auch hier Partei- und Wahltaktik wichtiger als sachliche Arbeit für die Bevölkerung?“, so des. Klubobfrau Mag. Kosic.
Ad 3:
Für die Neugestaltung und Verkehrsberuhigung des Innenstadtkorridors zwischen Neutor und Museumsplatz wurde in der nun zu Ende gehenden Funktionsperiode, unter Ressortleitung der ÖVP, ein breites Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Verfahrens erstellte die Fachabteilung eine konkrete Planung für eine Begegnungszone vor Ort, welche der Öffentlichkeit präsentiert und zur Umsetzung an das Ressort von Stadträtin Anna Schiester übergeben wurde. Dafür wurden für das Budgetjahr 2023 auch eigens finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Anna Schiester und ihre Partei blockierten die Umsetzung der Planung jedoch mit der Begründung, man wolle das Neutor sperren – die Planung sehe das aber nicht vor. Nun die Kehrtwende in o.a. Interview: Sie wolle „das Neutor gar nicht sperren. Für Busse, Lieferverkehr, Anrainer wird es weiterhin offen sein“, so Schiester wörtlich.
„Mit dieser Aussage schwenkt Schiester in die seit Jahren durch die Fachabteilung und bisher Ressortzuständigen vorgebrachte Argumentation ein: Es wird vor Ort immer eine Fahrbahn brauchen. Das ist die Prämisse für der Neugestaltung des Innenstadtkorridors und die Schaffung einer Begegnungszone vor Ort“, so Kosic, die abschließend resümiert:
„In der Zusammenschau des heute veröffentlichten Interviews der designierten Stadträtin ist zu sagen: Die Kernelemente der Arbeit der vergangenen fünf Jahre im ÖVP-geführten Ressort „Stadtplanung und Verkehr“ werden nun, nachdem die Wahl geschlagen ist, durch die sich bisher in Fundamental-Opposition befindlichen Grünen übernommen. Dies bestätigt uns in unserer inhaltlichen Arbeit, lässt in Bezug auf parteipolitische Überlegungen der Regierungspartner tief blicken.“
