„Wenn der selbsternannte kommunistische Robin Hood für leistbares Wohnen morgen im Landtag einen verpflichtenden Mindestanteil an gefördertem Wohnbau fordert, darf ich daran erinnern, dass er in der Landeshauptstadt genau das abgelehnt hat. Dort sieht der Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) aus der Feder der ehemaligen Bürgermeister-Stv. Barbara Unterkofler bei Neuwidmungen sogar einen 100-Prozent-Anteil an förderbarem Wohnbau vor – abgelehnt wurde dieser Vorschlag u.a. von den Kommunisten. Stattdessen träumen diese von einer Bevölkerungssteigerung auf 180.000 Einwohner bei gleichzeitiger Abschaffung der Residenzpflicht (also eines verpflichtenden rechtmäßigen Aufenthalts in der Stadt von mindestens 5 Jahren vor Zuerkennung einer Wohnung), was einer ungezügelten Migration gleichkommt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus“, meint ÖVP-Wohnbausprecher Klubobmann Wolfgang Mayer, der zudem auf inhaltliche Fehler und Schwachpunkte des Kommunisten-Antrags hinweist:
„Natürlich gibt es auch außerhalb der Landeshauptstadt bereits Instrumente zur Forcierung des förderbaren Wohnbaus. Basis dafür ist das Landesentwicklungsprogramm (LEP), das 2022 beschlossen wurde. Darin sind in Gemeinden mit überörtlicher Funktion im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) Flächen für den förderbaren Wohnbau festzulegen und diese im Flächenwidmungsplan (FWP) verpflichtend auszuweisen. Als Richtwert sind 25 % des abgeschätzten 10 Jahres-Wohnbauland-Bedarfs zu veranschlagen. Darüber hinaus haben Gemeinden die Umwidmung bestehender unbebauter Wohnbaulandflächen in Flächen für den “förderbaren Wohnbau” zu prüfen. Die mangelnde Eignung einer Fläche für den geförderten und/oder verdichteten Wohnbau bedarf einer Begründung. Es besteht also bereits ein relativ enger Rahmen für die Gemeinden, denen wir aber dennoch einen gewissen Gestaltungsspielraum im Rahmen der bundesverfassungsrechtlich festgelegten Gemeindeautonomie einräumen wollen. Dass das für Kommunisten, in deren Ideologie Zentralismus, Enteignung, Verstaatlichung und Zwang von oben einen zentralen Stellenwert einnehmen, kein Denkansatz ist, ist klar“, so Mayer abschließend.
