„Auch wenn mit dem Wohnbaupaket des Bundes wichtige Impulse zur Schaffung von leistbarem Wohnen gesetzt werden, eine zusätzliche Maßnahme fehlt leider noch: die Aufhebung des Koppelungsverbots“, so ÖVP-Wohnbausprecher und Klubobmann Wolfgang Mayer und fordert mittels Landtagsantrag die rasche Umsetzung.
„Wir haben im eigenen Wirkungsbereich in den letzten Jahren bereits an zahlreichen Stellschrauben gedreht, damit das Wohnen in Salzburg wieder leistbarer wird. Als Bespiele seien die Einführung einer Leerstandsabgabe, einer Zweitwohnsitzabgabe, eines Infrastrukturbereitstellungsbeitrags, die Verpflichtung zur Begründung eines Hauptwohnsitzes bei Erwerb eines Baugrundstücks oder einer Wohnung in Zweitwohnungsbeschränkungsgemeinden und -gebieten sowie die Befristung von Baulandneuwidmungen von unverbauten Grundflächen auf zehn Jahre genannt. Ganz wesentlich ist auch das Instrument des Raumordnungsvertrags. Die Vertragsraumordnung ist aber nach wie vor eine verfassungsrechtliche Gratwanderung und sorgt für große Unsicherheit. Daher fordern wir, dass eine bundesverfassungsrechtliche Absicherung der Vertragsraumordnung, sprich die Aufhebung des Koppelungsverbots, endlich umgesetzt wird“, so Mayer, der sich davon die Mobilisierung von Bauland und leistbarere Preise auf dem Wohnungsmarkt erwartet.
