„Ich appelliere noch einmal eindringlich an die NEOS, ihre Blockadehaltung gegenüber der fix und fertig ausverhandelten Novelle der Landtagswahlordnung (LTWO) aufzugeben. Hier muss das Interesse des Landes über Parteiinteressen gestellt werden, vor allem weil die geplante Novelle neben vielen demokratiepolitischen Fortschritten vor allem auch die Sicherheit der Wahlen erhöht und mögliche Anfechtungsgründe minimiert. Alle vier anderen Landtagsfraktionen haben sich nach langen und intensiven Verhandlungen auf ein sehr gutes Ergebnis geeinigt, eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode scheitert derzeit allein an den NEOS“.
„Die Einführung des Wahlrechts für Auslandssalzburgerinnen und Auslandssalzburger, die Ermöglichung einer landesweiten Vorzugsstimme, die Verankerung eines ´Notfallparagraphens´, der im äußersten Krisenfall eine kurzfristige Verschiebung der Landtagswahl ermöglicht, eine zeitgemäße und praktikable Lösung für die Regelungen der Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer oder die Einführung der Möglichkeit der Führung eines Elektronischen Abstimmungsverzeichnisses im Wahllokal sind nur einige der Verbesserungen, die die Novelle mit sich bringen würde. Vor allem aber sagen uns alle Experten, dass durch den vorliegenden Gesetzesentwurf Landtagswahlen künftig sicherer, allfällige Fehlerlücken geschlossen und damit Wahlanfechtungen leichter ausgeschlossen werden können, indem beispielsweise klarere Regeln für die Briefwahl vorgesehen sind.
Das alles wegen der Frage der notwendigen Unterstützungserklärungen zu gefährden ist weder nachvollziehbar noch zeugt es von allzu großem Verantwortungsbewusstsein für das Land. Ich hoffe auf ein Umdenken innerhalb der NEOS“, meint der ÖVP-Klubobmann abschließend.
