„Die Salzburger Landesregierung kann nach dem ersten Jahr eine sehenswerte und positive Leistungsbilanz vorweisen. Wir setzen die Vorhaben des Regierungsübereinkommens Schritt für Schritt um, um die starke Position unseres Bundeslandes im österreichischen und europäischen Bereich auch künftig abzusichern und die hohe Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Dabei setzen wir klare Schwerpunkte, die mit einer Vielzahl von konkreten Projekten hinterlegt sind. Es ist dabei eine Illusion zu glauben, 100 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger zufrieden stellen zu können. Aber wir arbeiten mit Hochdruck und mit dem ernsthaften Bemühen tagtäglich daran, unser Bundesland stets noch ein Stück lebenswerter zu machen“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer in der heutigen ´Aktuellen Stunde´ im Landtag und führt im Detail weiter aus:
„Wir wollen, dass den Menschen in Salzburg das bestmögliche Gesundheitssystem zur Verfügung steht. Um das gewährleisten zu können leisten wir massive Anstrengungen bei der langfristigen Absicherung der Krankenhausstandorte, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ausbildung des Personals sowie selbstverständlich bei der Pflege.
Wir wollen die Verkehrswende in Salzburg schaffen. Das geht nur, wenn den Menschen in unserem Land ein entsprechend attraktives ´Öffi-Angebot´ zur Verfügung steht, um als Alternative zum Individualverkehr wahrgenommen zu werden. Daher investieren wir schwerpunktmäßig und so viel wie noch nie in den Öffentlichen Verkehr, ohne dabei bei der Infrastruktur und Instandhaltung der bestehenden Straßen über Gebühr zu sparen.
Wohnen leistbarer zu machen ist eine der größten Herausforderungen, denen sich die Salzburger Landesregierung zu stellen hat. Dass wir das auch tun, zeigt sich allein schon durch einen Blick in das Budget – noch nie stand so viel Budget für Wohnbau in Salzburg zur Verfügung. 86 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger sind laut einer Umfrage mit ihrer Wohnsituation zufrieden, für die restlichen 14 Prozent arbeiten wir mit Hochdruck.
Wir wollen für Salzburg die Energiewende schaffen, das heißt wir verfolgen mit Nachdruck die mittel- und langfristigen Ziele des Masterplans Klima und Energie, bis 2030 einen 65 %-igen Anteil an erneuerbaren Energien zu erreichen. Diese verfolgen wir nicht nur aus Erwägungen des Klimaschutzes, sondern insbesondere auch um dadurch ein höheres Maß an Unabhängigkeit und Autarkie erzielen.
Wir wollen, dass unser Bundesland als ein starker, wettbewerbsfähiger und innovativer Wissenschaftsstandort von nationaler und internationaler Strahlkraft wahrgenommen wird. Um dies zu erreichen, haben wir die Wissenschafts- und Innovationsstrategie Salzburg (WISS 2030) entwickelt, die sukzessive umgesetzt wird“, so der Landeshauptmann, und der Klubobmann der Salzburger Volkspartei, Wolfgang Mayer, ergänzt zum Klima der politischen Debatte:
„Im Salzburger Landtag war die Arbeit über Jahrzehnte dadurch gekennzeichnet, dass es bei aller notwendigen und demokratiepolitisch wünschenswerter inhaltlicher Diskussion zwischen Regierung und Opposition einen Grundkonsens über die parlamentarischen Spielregeln gab. Zudem hat es auch Zeiten gegeben, in denen die Opposition mit konstruktiven Vorschlägen mitgearbeitet und sich inhaltlich eingebracht hat. Davon sind wir derzeit leider weit entfernt, außer Frontalopposition, inhaltsleerer Plattitüden und destruktiver Herangehensweise an die Landtagsarbeit ist von der Opposition im Moment nichts zu sehen“.
