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Stabilität & Sicherheit

Wir geben Halt – auch wenn es rundherum stürmisch wird und stehen für Stabilität, die Orientierung schafft, und für Sicherheit, die Vertrauen gibt. Mit klarer Politik, starker Einsatzbereitschaft und einem verlässlichen Rechtsstaat sorgen wir dafür, dass sich alle Menschen in Salzburg geschützt und gut aufgehoben fühlen – heute und morgen.

Entwicklungshilfe gezielt einsetzen, um Rückführung zu sichern

Illegale Migration durch die Koppelung der Entwicklungshilfe an Rückführungsabkommen einbremsen „Illegale Migration stellt unser Land vor große Herausforderungen. Um abgelehnte Asylwerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen, gibt es Rückführungsabkommen, die jedoch in der Praxis nicht immer funktionieren. Es braucht klare und wirksame Maßnahmen, um die Umsetzung dieser Abkommen sicherzustellen. Daher fordern

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16. September 2025

Kampf gegen die Raser- und Tuning-Szene weiter verschärfen

„Seit Jahren kämpft ÖVP-Landeshauptmann-Stv. Stefan Schnöll gegen extreme Raserei im Straßenverkehr, die immer wieder zu schweren Unfällen oft auch mit Todesfolge führt, und durch die auch viele unbeteiligte Dritte stark gefährdet sind. In Zusammenarbeit mit dem Bund konnten erste wichtige Erfolge bereits erzielt werden, wenn ich beispielsweise an die neu

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28. März 2025

ÖVP-Klubklausur: Migration und leistbares Wohnen als thematische Schwerpunkte

Die Themenkomplexe Migration – Integration sowie leistbares Wohnen standen thematisch im Mittelpunkt der diesjährigen Frühjahrsklubklausur des ÖVP-Landtagsklubs, in der erstmals auch die designierte neue ÖVP-Landesobfrau Karoline Edtstadler anwesend war. „Die Salzburger Volkspartei als Partei der bürgerlichen Mitte wird sich in den vom Land bereits gestarteten Prozess zur Erstellung eines Integrationsleitbildes

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24. März 2025

Rekordbudget sichert das dichte soziale Netz ab – aber man kann nur das verteilen, was auch erwirtschaftet wird

„Salzburg hat ein ausgeprägtes und dichtes soziales Netz, das wir auch künftig absichern. So wird beispielsweise im Jahresvoranschlag des Landes für 2025 trotz angespannter Budgetlage mehr denn je zuvor für Soziales und Gesundheit ausgegeben. Alleine in unser Gesundheitssystem fließen im heurigen Jahr 1,339 Milliarden Euro, 30 Prozent aller Ausgaben. In

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19. März 2025

Land unterstützt Israelitische Kultusgemeinde bei ihren Sicherheitsmaßnahmen – Dem Ungeist des Antisemitismus mit Entschiedenheit begegnen

„Was man im Jahr 2024 kaum mehr für möglich gehalten hat, ist leider zur bitteren Realität geworden. Mitten in Europa müssen Jüdinnen und Juden wieder vor antisemitischen Angriffen geschützt werden. Besonders seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 haben sich weltweit antisemitische Angriffe vervielfacht. Von einem starken

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26. November 2024

Wachorgane sollen die Einhaltung von ortspolizeilichen Verordnungen überprüfen können

In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches haben die Salzburger Gemeinden das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender Missstände zu erlassen. Dazu zählen etwa Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Außerdem können Gemeinden beispielsweise anordnen, dass Hunde im Gemeindegebiet an einer Leine geführt zu werden

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18. Oktober 2024

Wolfsangriffe auf Kinder in den Niederlanden – Bestätigung für den Salzburger Weg, Problemwölfe zu erlegen

„Wenn in den Niederlanden Kinder von Wölfen attackiert werden und die dortigen Behörden Eltern mittlerweile davor warnen müssen, bestimmte Waldgebiete zu betreten, ist das leider keine Episode aus einem Grimm-Märchen, sondern bittere Realität. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass zum einen in Europa dringend der hohe Schutzstatus des Wolfes aufgehoben

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1. August 2024

Landtag verurteilt Gewesslers Verfassungsbruch scharf

„Die Grüne Umweltministerin Gewessler hat im Alleingang, völlig rechts- und verfassungswidrig und gegen den Willen der Bundesländer ihre Zustimmung zur EU-Renaturierungs-Verordnung erteilt. Sie missachtet damit auch einen aufrechten Beschluss des Salzburger Landtags vom 20. März 2024, der sich gegen die EU-Verordnung in ihrer aktuellen Form aussprach. Der Salzburger Landtag hat

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21. Juni 2024

Es braucht schärfere Gesetze gegen die radikale Islamisierung – Forderungen nach einem Kalifat dürfen nicht folgenlos bleiben

„Vorfälle wie jener in Hamburg, bei dem Islamisten lautstark ein Kalifat forderten, müssen konsequent verfolgt und unterbunden werden. Solche Ereignisse dürfen auf europäischem Boden nicht ohne Konsequenzen bleiben. Weitere Vorfälle wie beispielsweise in Mannheim bestätigen diese Ansicht. Hier ist die starke Hand unseres Rechtsstaates gefordert, es braucht schärfere Gesetze gegen

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17. Juni 2024

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