Gemeinden & Verwaltung

Verlässliche Strukturen sind das Rückgrat eines funktionierenden Landes. Salzburgs Gemeinden gestalten das tägliche Leben vor Ort – bürgernah, engagiert und lösungsorientiert. Gleichzeitig braucht es eine moderne Verwaltung, die effizient arbeitet, digitale Möglichkeiten nutzt und den Menschen den Alltag erleichtert. Unser Anspruch ist klar: weniger Bürokratie, mehr Service – auf allen Ebenen.

Hannes Rainer verstärkt das Team der Salzburger Volkspartei

Der Goldegger Bürgermeister und ÖVP-Bezirksobmann Hannes Rainer verstärkt als Politischer Direktor das Team der Salzburger Volkspartei. Der 50-jährige Pongauer wird in dieser Funktion unter anderem für die Bezirksorganisationen zuständig sein. „Ich freue mich sehr, dass ich unseren Pongauer Bezirksobmann und Goldegger Bürgermeister Hannes Rainer als Verstärkung für das Team in

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Spendentransparenz für Umweltorganisationen

„Das Übereinkommen von Aarhus gewährt registrierten Umweltorganisationen Beteiligungs- und nachträgliche Überprüfungsrechte. Im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz steht ihnen unter bestimmten Voraussetzungen die Parteistellung sowie das Recht auf Rechtsmittel zu. Eine Umweltorganisation ist ein Verein, dessen vorrangiger Zweck laut Vereinsstatuten der Schutz der Umwelt ist sowie gemeinnützige Ziele verfolgt und damit spendenbegünstigt ist. Angesichts

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Keine dauerhafte Neutor-Sperre ohne Evaluierung und Einbindung der Betroffenen

„Wenn das Neutor, wie von der rot-rot-grünen Stadtregierung beschlossen, dauerhaft für den Individualverkehr gesperrt werden soll, ist das nur als undurchdachter Schnellschuss anstelle einer sinnvollen Verkehrsplanung zu bezeichnen. Dass das Ganze ohne Evaluierung der Auswirkungen der Neutor-Sperre auf die benachbarten Stadtteile geschieht, ist zudem mehr als befremdlich. Vielmehr sollte man

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Landesvoranschlag 2025 – ein Investitionsbudget in schwierigen Zeiten

„Der Landesvoranschlag für das kommende Jahr ist ein Investitionsbudget in einer sehr herausfordernden Zeit. Der schwächelnde Wirtschafts- und Arbeitsmarkt baucht jetzt kräftige Impulse, für die wir im nächsten Jahr auch eine Neuverschuldung in Kauf nehmen. Über 680 Millionen Euro sind im Voranschlag für nachhaltige Zukunftsinvestitionen vorgesehen, von Gesundheits- über Kultur-

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Salzburgs Gemeinden können sich auf das Land als Partner verlassen

„In Salzburg sind Land und Gemeinden traditionell verlässliche und gute Partner, und das gerade auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Auch wenn Salzburgs Gemeinden im Österreichvergleich verhältnismäßig gut dastehen (2024 sind nur 6 der 119 Gemeinden in Salzburg sogenannte Abgangsgemeinden – im Vergleich dazu sind  in Kärnten 104 von 132 Ausgleichsgemeinde!),

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Chancen der künstlichen Intelligenz für den Landesdienst noch stärker nutzen

„Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der zentralen Zukunftsthemen unserer Gesellschaft, die in vielen Bereichen große Chancen bietet. Ein Einsatzgebiet ist natürlich auch die öffentliche Verwaltung. In Salzburg laufen dazu bereits erste Pilotprojekte, wir haben hier aber noch großes Potential, wenn ich beispielsweise an die Abwicklung der zahlreichen Förderanträge denke“, meint

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Wachorgane sollen die Einhaltung von ortspolizeilichen Verordnungen überprüfen können

In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches haben die Salzburger Gemeinden das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender Missstände zu erlassen. Dazu zählen etwa Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Außerdem können Gemeinden beispielsweise anordnen, dass Hunde im Gemeindegebiet an einer Leine geführt zu werden

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Land und Gemeinden sind verlässliche Partner: Zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen von Land und Bund für Salzburgs Kommunen

„In Salzburg sind Land und Gemeinden traditionell verlässliche und gute Partner, und das gerade auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Auch wenn Salzburgs Gemeinden im Österreichvergleich verhältnismäßig gut dastehen (2024 sind nur 6 der 119 Gemeinden sogenannte Abgangsgemeinden), stellen die sinkende Wirtschaftsleistung, damit verbunden weniger Ertragsanteile, sowie die Teuerung und Kostensteigerungen

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Kraftwerk Stegenwald: Neuerliche Verzögerung durch LUA zeigt die Notwendigkeit der Verfahrensbeschleunigung bei erneuerbaren Energien

„Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Kraftwerk Stegenwald bedeutet eine weitere Verzögerung in den Bemühungen Salzburgs, den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Insbesondere im Lichte der letzten Jahre, die durch massive Verwerfungen am Energiemarkt geprägt waren, ist es daher ein Gebot der Stunde, in Salzburgs Energieunabhängigkeit zu investieren.

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