Zusammenleben

Wo Menschen einander mit Respekt begegnen, entsteht Gemeinschaft. Wir fördern ein Miteinander, das Vielfalt zulässt und Verantwortung einfordert. Integration, Ehrenamt und klare Regeln bilden das Fundament für ein gelingendes Zusammenleben – in Stadt und Land.

Landesvoranschlag 2025 – ein Investitionsbudget in schwierigen Zeiten

„Der Landesvoranschlag für das kommende Jahr ist ein Investitionsbudget in einer sehr herausfordernden Zeit. Der schwächelnde Wirtschafts- und Arbeitsmarkt baucht jetzt kräftige Impulse, für die wir im nächsten Jahr auch eine Neuverschuldung in Kauf nehmen. Über 680 Millionen Euro sind im Voranschlag für nachhaltige Zukunftsinvestitionen vorgesehen, von Gesundheits- über Kultur-

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Chancen der künstlichen Intelligenz für den Landesdienst noch stärker nutzen

„Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der zentralen Zukunftsthemen unserer Gesellschaft, die in vielen Bereichen große Chancen bietet. Ein Einsatzgebiet ist natürlich auch die öffentliche Verwaltung. In Salzburg laufen dazu bereits erste Pilotprojekte, wir haben hier aber noch großes Potential, wenn ich beispielsweise an die Abwicklung der zahlreichen Förderanträge denke“, meint

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Wachorgane sollen die Einhaltung von ortspolizeilichen Verordnungen überprüfen können

In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches haben die Salzburger Gemeinden das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender Missstände zu erlassen. Dazu zählen etwa Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Außerdem können Gemeinden beispielsweise anordnen, dass Hunde im Gemeindegebiet an einer Leine geführt zu werden

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Sicherung des Projektes „Wettbewerb Blumenschmuck und Lebensqualität in Salzburg“

„Der traditionelle Blumenschmuck wird zunehmend durch Veränderungen in der Architektur und der Gestaltung der Lebensräume verdrängt. Um die Ortsbilder in den Gemeinden zu verschönern und ein angenehmes Ambiente für die Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen, unterstützt das Land Salzburg das Projekt ‚Wettbewerb Blumenschmuck und Lebensqualität in Salzburg’“, erläutert ÖVP-Landwirtschaftssprecherin LAbg.

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Wolfsangriffe auf Kinder in den Niederlanden – Bestätigung für den Salzburger Weg, Problemwölfe zu erlegen

„Wenn in den Niederlanden Kinder von Wölfen attackiert werden und die dortigen Behörden Eltern mittlerweile davor warnen müssen, bestimmte Waldgebiete zu betreten, ist das leider keine Episode aus einem Grimm-Märchen, sondern bittere Realität. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass zum einen in Europa dringend der hohe Schutzstatus des Wolfes aufgehoben

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Einstimmig beschlossen: Salzburger ÖVP-Liste für die Nationalratswahl

Im Rahmen des heutigen Landespräsidiums der Salzburger Volkspartei wurden die drei von den Bezirksparteipräsidien vorgeschlagenen Regionalwahlkreislisten und die Landesliste für die Nationalratswahl am 29. September 2024 bestätigt. Beides erfolgte einstimmig. Die Landesliste führt die Salzburger Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vor dem stellvertretenden Klubobmann Peter Haubner und den Nationalratsabgeordneten Tanja

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Grüne Ablehnung des Rechnungsabschlusses 2023 macht beinahe sprachlos – Zahlenwerk wurde noch von Schwarz-Grün beschlossen

„Wenn es noch eines Beweises bedürfte, dass die Grünen nach 10 Jahren Regierungsverantwortung völlig in einer populistischen und faktenbefreiten Fundamentalopposition gelandet sind, dann ist es ihr heutiges Verhalten im Ausschuss zum Rechnungsabschluss 2023. Obwohl das Zahlenwerk noch von der alten Regierung mit grüner Beteiligung budgetiert wurde und sogar noch ein

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Rechnungsabschluss 2023 ist ein Zahlenwerk der Umbrüche aber gleichzeitig auch der Kontinuitäten

„Der Rechnungsabschluss 2023 ist von Umbrüchen und gleichzeitig aber auch von Kontinuitäten gekennzeichnet. Umbruch, weil das Land erstmals seit Jahren wieder eine Neuverschuldung in Kauf nehmen muss. Umbruch, weil es ein Rechnungsabschluss zu einem Budgetjahr ist, das noch die schwarz-grün-pinke Vorgängerregierung erstellt und dann zum großen Teil von der neuen

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Landtag verurteilt Gewesslers Verfassungsbruch scharf

„Die Grüne Umweltministerin Gewessler hat im Alleingang, völlig rechts- und verfassungswidrig und gegen den Willen der Bundesländer ihre Zustimmung zur EU-Renaturierungs-Verordnung erteilt. Sie missachtet damit auch einen aufrechten Beschluss des Salzburger Landtags vom 20. März 2024, der sich gegen die EU-Verordnung in ihrer aktuellen Form aussprach. Der Salzburger Landtag hat

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Es braucht schärfere Gesetze gegen die radikale Islamisierung – Forderungen nach einem Kalifat dürfen nicht folgenlos bleiben

„Vorfälle wie jener in Hamburg, bei dem Islamisten lautstark ein Kalifat forderten, müssen konsequent verfolgt und unterbunden werden. Solche Ereignisse dürfen auf europäischem Boden nicht ohne Konsequenzen bleiben. Weitere Vorfälle wie beispielsweise in Mannheim bestätigen diese Ansicht. Hier ist die starke Hand unseres Rechtsstaates gefordert, es braucht schärfere Gesetze gegen

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